Alles über Federal Reserve
In einer aktuellen politischen Wendung hat US-Senator Ted Cruz am 26. März ein Gesetz eingebracht, das die Federal Reserve daran hindern soll, eine zentrale Bankdigitalwährung (CBDC) auszugeben. Diese Maßnahme, bekannt als das „Anti-CBDC Surveillance State Act“, zielt darauf ab, den direkten Zugang der Federal Reserve zu amerikanischen Bürgern einzuschränken – ein zentraler Aspekt jeder möglichen CBDC.
Hintergrund der Gesetzesinitiative
Die Einführung des Gesetzes von Senator Cruz erfolgt nur wenige Wochen nach der Wiederintroduktion eines ähnlichen Gesetzentwurfs durch den republikanischen Abgeordneten Tom Emmer im Unterhaus des Kongresses. Cruz’ Gesetz wird als Begleitgesetz zu Emmers Initiative betrachtet und steht im Einklang mit einer wachsenden Besorgnis über die möglichen Implikationen einer digitalen Währung, die direkt von der Regierung ausgegeben wird.
Das Gesetz legt fest, dass die Federal Reserve keine digitalen Währungen ausgeben darf, die nicht die Privatsphäre der Bürger schützen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestehende dollar-denominierte Währungen weiterhin offen, erlaubnisfrei und privat bleiben sollen, um die Datenschutzrechte der Nutzer zu gewährleisten. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die digitale Währung nicht zu einem Überwachungsinstrument der Regierung wird.
Die Debatte um CBDCs
Die Diskussion über CBDCs ist komplex und polarisiert. Während Befürworter argumentieren, dass digitale Währungen die Effizienz des Finanzsystems erhöhen könnten, warnen Kritiker vor den möglichen Risiken im Hinblick auf Datenschutz und staatliche Kontrolle. Emmer hat in einem Kongressanhörung betont, dass die Technologie hinter CBDCs „von Natur aus unamerikanisch“ sei und eine Bedrohung für die amerikanische Lebensweise darstellen könnte.
Globale Entwicklungen im Bereich CBDCs
Obwohl die USA skeptisch gegenüber CBDCs sind, zeigen andere Länder ein wachsendes Interesse an dieser Technologie. In Europa gibt es Bestrebungen, einen digitalen Euro zu schaffen, während Israel und Iran ebenfalls Schritte in Richtung einer eigenen digitalen Währung unternehmen. Diese internationalen Entwicklungen spiegeln ein wachsendes Interesse an der Digitalisierung von Währungen wider, auch wenn der Widerstand in den USA stark bleibt.
Senator Cruz’ Gesetzesvorschlag ist ein klarer Ausdruck der Bedenken, die viele Politiker und Bürger gegenüber CBDCs haben. In einer Zeit, in der die Digitalisierung der Finanzwelt voranschreitet, bleibt die Frage, wie viel Kontrolle und Transparenz notwendig und wünschenswert ist. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob solche Gesetzesinitiativen in den USA tatsächlich Wirkung zeigen und wie sie die Diskussion über digitale Währungen beeinflussen werden.
